AGB

§1 Allgemein

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB genannt, finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote und Verträge der ICD Industrial Computer Design e.K. unter der Anschrift Hatzfelder Str. 161 - 163, 42281 Wuppertal firmierend.

Die Bestellungen können telefonisch, elektronisch oder schriftlich erfolgen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen werden ausdrücklich nicht anerkannt und finden keine Anwendung.

1.2 Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.3 Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Be-stellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für zukünftige Verträge, ohne dass vom Verkäufer daraufhin hingewiesen werden muss.

1.4 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden in Gänze nicht anerkannt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.5 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen AGB abweichen. Vielmehr bedarf es dazu einer von vertretungsberechtigten Personen rechtswirksam unterzeichneten Erklärung.

1.6 Der Kunde darf seine gegen uns gerichteten Ansprüche nur nach unserer vorherigen
und ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abtreten.

1.7 Wir können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig ändern, wenn
dies aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen oder aufgrund von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich erscheint.

§2 Datenschutz

2.1 Hinsichtlich der Datenverarbeitung und nutzung verweisen wir auf unsere Daten-
schutzerklärungen, die im Bereich „Datenschutz“ der Homepages unseres Unternehmens abrufbar sind und auf Anfrage in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

§3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Ein Vertrag kommt, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen, erst durch unsere
schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung oder Erbringung der Leistung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

3.2 Jegliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.3 Sämtliche Angebotsunterlagen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrechts und dürfen daher Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

§4 Preise & Zahlung

4.1 Die Preise verstehen sich immer in EURO.

4.2 Preise verstehen sich ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese wird auf der Rechnung in der aktuell gültigen Höhe separat ausgewiesen.

4.3 Die Rechnungsstellung und Versendung kann auch auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mailanhang erfolgen. Der Kunde schafft die Voraussetzungen für den Empfang von elektronischen Rechnungen per E-Mail.

4.4 Die Preise verstehen sich EXW ohne Nebenkosten. Angefallene Kosten für Versand und Verpackung, die auf Wunsch des Bestellers angefallen sind,  sind von diesem selbst zu tragen.

4.5 Der Mindestbestellwert beträgt 25,00€ Nettowarenwert. Bei Unterschreitung wird ein Kleinrechnungszuschlag i.H.v. 15,00€ netto fällig.

4.6 Erhöht oder senkt ein Lieferant zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Preise um mehr als 3%, ist der Verkäufer berechtigt diese Anpassungen weiterzugeben.

4.7 Soweit nicht anders vereinbart ist die Bruttorechnung inklusive Nebenkosten ohne Abzug von Skonto sofort fällig.

4.8 Als Eingang der Zahlung wird erst die vollständige Verfügbarkeit der Zahlung für den Verkäufer angesehen.

4.9 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungslegung ist der Verkäufer ohne Nachforderung berechtigt Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

4.10 Während offene Forderungen vorhanden sind, ist der Verkäufer berechtigt entgegen aller anderslautenden Absprachen Vorauskasse oder Barzahlung zu verlangen. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber und wenn dies vorher schriftlich vereinbart war. Anfallende Scheck-/Wechselkosten sind vom Käufer zu tragen und sofort fällig.

4.11 Die Aufrechnung mit oder die Zurückbehaltung von unseren Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder solchen Forderungen zulässig, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zu unserer Forderung stehen

§5 Lieferung, Lieferfrist, Lieferverzug

5.1 Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Bei Versand der Ware geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder Beförderer bzw. mit Anzeige der Versandbereitschaft
an den Kunden über, es sei denn, wir haben die Lieferung und Übergabe der Ware beim Kunden ausdrücklich zugesagt. Dies gilt auch bei Lieferung durch unseren Zufuhrdienst.

5.2 Von uns bestätigte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

5.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk
vereinbart. Der Verkäufer schuldet daher ausschließlich die Bereitstellung vor Ort und die Abholbereitschaft.

5.4 Sollte die Lieferung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen, so verlängert sich die Befristung automatisch auf bis zu 60 Kalendertage.

5.5 Übernimmt der Verkäufer für den Besteller den Versand, so sind die entstehenden Kosten für Verpackung und Versand, wenn nicht anders schriftlich geregelt, vom Besteller zu übernehmen.

5.6 Bei Versand der Ware gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt unser Werk bzw. die angegebene Versandstation verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden angezeigt wurde, die Ware aber ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden konnte. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt oder ähnlichen nicht von uns zu vertretenden Ereignissen bei uns oder bei unseren Vorlieferanten. Dauern nicht von uns zu vertretende Lieferverzögerungen länger als zwei Monate, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein wirksamer Rücktritt
des Kunden setzt voraus, dass wir auf seine Aufforderung hin nicht binnen Wochenfrist
erklären, ob wir zurücktreten oder binnen zwei Wochen liefern wollen. Dies gilt nicht, wenn die Durchführung des Vertrages mit Rücksicht auf die eingetretene Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar geworden ist.

5.7 Unser Lieferverzug setzt den Eingang einer schriftlichen Mahnung des Kunden mit einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen voraus.

5.8 Der Kunde ist verpflichtet, auch Teillieferungen in zumutbarem Umfang entgegenzunehmen. Im Falle von Teillieferungen sind wir berechtigt, Teilzahlungen in entsprechender Höhe zu verlangen. Er gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn wir ihm die Teillieferung schriftlich anbieten und die sonstigen Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen.

§6 Mängel & Schadensersatz

6.1 Unsere Haftung für Mängel setzt voraus, dass der Kunde die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich geprüft und offensichtliche Mängel unverzüglich gerügt bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung geltend gemacht hat. Die Mängelrüge ist schriftlich und unter Beifügung des an der Ware befindlichen Kontrollzettels an uns zu richten. Der Kunde verpflichtet sich, Proben der gerügten Ware bereitzuhalten und auf Anforderung zugänglich zu machen.

6.2 Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge darf eine Weiterverarbeitung der Ware nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die gelieferte Ware nach Kenntnis des Mangels an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht wurde, sind vom Käufer zu tragen, soweit die Verbringung nicht der Nacherfüllung dient.

6.3 Liegt ein Mangel der Ware vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung berechtigt.

6.4 Nacherfüllungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Abweichung geringfügig und technisch bedingt ist. Geringfügige Farbabweichungen stellen ausdrücklich keinen Mangel dar.

6.5 Bei Mängeln an angelieferter Ware darf nicht über das Material verfügt werden. Die Mängel sind beim Transportunternehmen anzugeben und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer hat daraufhin das Recht, nach seiner Auffassung geeignete Mittel zur Behebung umzusetzen. Das beanstandete Material ist bis zum Abschluss der Bearbeitung vorzuhalten.

6.6 Wenn der Verkäufer ohne eigene Verschuldung seiner Lieferverpflichtung nicht nachkommen kann (Nichtverfüg-barkeit der Leistung), wird der Käufer umgehend darüber informiert. Der Verkäufer ist berechtigt einseitig vom Ver-trag zurückzutreten. Schon geleistete Zahlungen des Käu-fers werden umgehend zurückerstattet. Beispiele für „Nicht-verfügbarkeit von Waren“ sind z.B. die Nichtbelieferung durch Zulieferer.

6.7 Schlägt die von uns gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von uns endgültig verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, kann der Kunde, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann, vom Gesamtvertrag zurückzutreten, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nachweislich nicht von Interesse sind.
6.8 Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, verjähren ein Jahr nach Ablieferung. Dies gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung, bei einer Verletzung von Garantien oder in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
6.9 Sofern wir im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haften, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB.
6.9. Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des

§ 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

2. Die nachfolgende Regelung gilt nur im kaufmännischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpfl ichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpfl ichtet.

3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB

anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

§8 Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpfl ichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswertes.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspfl icht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Aufl age können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

 

§9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.

2. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

3. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

§6 Nutzungsrechte

1. Mit der Erteilung des jeweiligen Auftrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind, erklärt der Kunde, dass ihm alle Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich Eigentums- und Urheberrechte an Vorlagen und Texten, die er uns übergibt, zustehen.

2. Wir räumen den Kunden an den von uns erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen im Rahmen des mit dem Kunden jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen.

3. Eine weitergehende Nutzung als in Ziffer 2.2 beschrieben ist unzulässig. Unseren Kunden ist es insbesondere untersagt, Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen.

4. Jede Verwertung der von uns erstellten Präsentationsleistungen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns unzulässig. Dies gilt auch für Leistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere Urheberrechte sind.

5. Originale, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt wurden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Layouts, Illustrationen, Grafiken, Fotos, Dateien etc. bleiben ausschließlich im Eigentum von uns. Eine Überlassung dieser Originale ist im Einzelfall gegen zusätzliches Entgelt, das gesondert zu vereinbaren ist, möglich.

6. Sofern zeitlich beschränkte Nutzungsrechte an Programmen oder sonstigen Leistungen von uns dem Kunden eingeräumt werden, sind uns mit Beendigung dieser Nutzungsrechte sämtliche Datenträger mit Programmen, Kopien, einschließlich Dokumentationen zu übergeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

7. Der Kunde hat geeignete Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit von uns erbrachte Leistungen nicht unbefugt durch Dritte genutzt werden können.

 

§10 Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepfl icht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

 

§11 Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§13 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§14 Copyright

Skizzen, Entwürfe, Logos, Layouts, Konzepte und alle weiteren Medien, die in Folge eines Auftrages für einen Kunden hergestellt, produziert oder entworfen werden, unterliegen dem Copyright der Agentur. Die Weiter-verwertung der Vorlagen (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden Urheberrechte verbleiben somit bei der Agentur. Einzig die Nutzungsrechte für den im Auftrag/ Vertrag bestimmten Zweck gehen an den Auftraggeber über; d.h. je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche, medienspezifische und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechtes sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht wurden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

§15  Impressum und Referenzobjekte

1. Die Agentur kann grundsätzlich auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann dem nur schriftlich widersprechen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

2. Der Auftraggeber stimmt zu, dass sämtliche Arbeiten der Agentur im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit (ganz oder in Teilen) als Referenzobjekte verwendet werden dürfen.

 

§16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers (Wuppertal, NRW, Deutschland). Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht bzw. europäisches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist hiermit ausgeschlossen.

2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Außerdem verpflichten sich die Parteien die nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, zu ersetzen.

3. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.

4. E-Mails gelten als zugestellt, wenn sie vom Adressatenmailserver angenommen worden sind. Verschlüsselung oder Signatur der Nachrichten und Daten erfolgt nur auf ausdrückliche   schriftliche Abrede hin.

Wuppertal, 31.12.2021